Volltextveröffentlichungen (6)

• berlin.de
• verkehrslexikon.de

  Berechtigung privater Abschleppkosten und Zurückbehaltungsrecht des durch den Eingriff gestörten Besitzers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach widerrechtlichem Parken und darauf folgendem Nichtbezahlen der Abschleppkosten; Anforderung an den Anspruch auf Nutzungsausfall bei nicht zur Verfügungstehen des Pkw nach widerrechtlichem ...

 
• rabüro.de

  Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach widerrechtlichem Parken und darauf folgendem Nichtbezahlen der Abschleppkosten; Anforderung an den Anspruch auf Nutzungsausfall bei nicht zur Verfügungstehen des Pkw nach widerrechtlichem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abschleppen von Supermarktparkplatz

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vom Supermarktparkplatz darf abgeschleppt werden

Verfahrensgang

• LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10
• KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

  Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …

  Auszug aus LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10

  Allerdings steht der Klägerin ein solcher Bekanntgabeanspruch aus § 985 BGB nicht zu, weil der Beklagten ein Recht zum Besitz (hier richtig zum Verschweigen des Standortes) des Fahrzeugs gemäß § 986 Absatz 1 Satz 1 BGB zusteht (so BGH NJW 2002, S. 1050, andere Auffassung teilweise in der Literatur, vgl. Palandt/Bassenge § 986 Rn 5).

• KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

  Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 150/10 - wird zurückgewiesen.
• AG München, 30.12.2011 - 424 C 28560/10

  Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs: …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des LG Berlin vom 15.07.2010, 9 O 150/10, und des Kammergerichtes vom 07.01.2011, 13 U 31/10, bei denen auch die Beklagte Partei war.